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NWB Nr. 6 vom Seite 455 Fach 9 Seite 2569

Änderungen des Bewertungs- und Vermögensteuergesetzes durch das Zinsabschlaggesetz

von Regierungsdirektor Raymond Halaczinsky, Bonn

Das Zinsabschlaggesetz enthält in den Art. 3 bis 6 auch Änderungen des BewG, VStG, ErbStG und des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des BV und der Mineralgewinnungsrechte sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die VSt, die im Ergebnis keinen inneren Bezug zur Zins- bzw. Kapitalvermögensbesteuerung haben. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Freibetrages von 10 000 DM auf 100 000 DM für das zum sonstigen Vermögen gehörende Kapitalvermögen und die entsprechende Entlastung bei der ErbSt wurden nicht realisiert.

Im wesentlichen wird an das StÄndG 1992 angeknüpft, nach dem für das BV die Steuerbilanzwerte übernommen werden können. Dies soll nunmehr auch für die Mineralgewinnungsrechte gelten. Weitere Änderungen betreffen die Bewertung von Kapitalforderungen und Schulden sowie von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen des sonstigen Vermögens.

Die neuen Änderungen sind bei der nächsten Hauptfeststellung der EW des BV sowie bei der nächsten Hauptveranlagung der VSt (jeweils auf den ) und für Zwecke der ErbSt und SchenkSt bei Erwerben, für die die Steuer nach dem entstanden ist oder entsteht, anzuwenden.

I. Ä...