Gesetze: § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG, § 79 Abs 3 S 1 Nr 2 PatG, § 21 Abs 1 Nr 2 PatG, Art 103 Abs 1 GG, § 99 Abs 1 PatG, § 240 S 1 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren