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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 103/17

Gesetze: § 73 Abs 1 PatG, § 73 Abs 2 S 1 PatG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern" – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:050619B19Wpat103.17.0

Fundstelle(n):
SAAAH-22975

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