Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 3 vom Seite 187 Fach 7 Seite 4157

Das Reihengeschäft im Umsatzsteuer-Binnenmarkt

von Professor Dr. Hans Nieskens, Nordkirchen

Sowohl die Richtlinie vom , durch die die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vom umfassend geändert und ergänzt worden ist, als auch das der Umsetzung in nationales Recht dienende Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vermögen die Vorgaben des Art. 8a EWG-Vertrag (Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte v. , BGBl II S. 1102), ”einen Raum ohne Binnengrenzen” zu schaffen, ”in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen und Kapital . . . gewährleistet” ist, nur unvollständig umzusetzen. Im Gegenteil: Die umfassenden neuen Regelungen sind nur deshalb erforderlich, weil die EG-Vertragspartner trotz der ab wegfallenden Grenzkontrollen an dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland im Grundsatz festhalten. Damit kann - wie bisher auch - jedes EG-Mitgliedsland die Umsatzbesteuerung innerhalb seiner Grenzen nach seinem nationalen Recht durchführen.

An dieser Vorgabe hat sich auch das Reihengeschäft zu orientieren. Zum einen sind die grenzüberschreitenden Reihengeschäfte im Zusammenhang mit Drittstaaten von den grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Reihengeschäften zu trennen. Zum anderen sind die grenzüberschreitenden Reihengeschäfte innerhalb ...