Jürgen F. Berners

Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

6. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-482-51366-4

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Berners - Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung Online

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Jürgen F. Berners (November 2020)

Erläuterungen

1Für den Steuerberater neben den Fällen des § 45 StBVV einschlägige entsprechende Vorschriften zu § 4b RVG sind § 4 Abs. 1 Satz 3 StBVV und § 9a Abs. 5 StBerG.

2Eine fehlerhafte Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn diese nicht den Fällen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht. Folgende Fälle sind erfasst:

Testformverstoß

Fehlerhafte Bezeichnung

Unzureichendes Absetzen von anderen Vereinbarungen

Einbeziehung in die Vollmacht

Nichteinhaltung der Vorgaben des § 4a Abs. 1 Satz 3 StBVV.

3Folge der Fehlerhaftigkeit ist nicht die Nichtigkeit des Mandatsvertrags. Vielmehr erhält der Steuerberater jedenfalls die gesetzliche Vergütung nach dem RVG.

Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

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