Rechtsfrage

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen?

Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz?

Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15. Februar 2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren wieder aufgenommen.