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BFH  - II R 1/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 9, GG Art 3, ErbStG § 19 Abs 1

Rechtsfrage

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung: Ist für Erbfälle ab dem , nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

Erbschaftsteuer; Erhebung; Rückwirkung

Fundstelle(n):
AAAAH-20878

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