Teil IV: Schlussbestimmungen

Artikel 95 Erklärung zum Ausschluss der Anwendung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b

Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b für ihn nicht verbindlich ist.