Vierter Abschnitt: Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten

§ 23 Sonstige Einzeltätigkeiten [1]

¹Die Gebühr beträgt für

1. die Berichtigung einer Erklärung ²/₁₀ bis ¹⁰/₁₀

2. einen Antrag auf Stundung ²/₁₀ bis  ⁸/₁₀

3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen ²/₁₀ bis  ⁸/₁₀

4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ²/₁₀ bis  ⁸/₁₀

5. einen Antrag auf Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen ²/₁₀ bis  ⁸/₁₀

6. einen Antrag auf Erstattung
   (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung) ²/₁₀ bis  ⁸/₁₀

7. einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder einer Steueranmeldung ²/₁₀ bis ¹⁰/₁₀

8. einen Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes ⁴/₁₀ bis ¹⁰/₁₀

9. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens ⁴/₁₀ bis ¹⁰/₁₀

10. sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden ²/₁₀ bis ¹⁰/₁₀

einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ²Soweit Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten oberen Gebührenrahmen.