Zweiter Teil: Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt: Organisation des Berufs
§ 73 Steuerberaterkammer [1]
(1) [2] 1Die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die in einem Oberfinanzbezirk oder durch die Landesregierung bestimmten Kammerbezirk ihre berufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. 2Diese führt die Bezeichnung „Steuerberaterkammer“.
(2) 1Die Steuerberaterkammer hat ihren Sitz im Kammerbezirk. 2Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(3) 1Werden Oberfinanzdirektionen aufgelöst oder zusammengelegt, bleiben die bisher gebildeten Kammern bestehen. 2Der vormalige Geschäftsbereich einer aufgelösten Oberfinanzdirektion gilt als Kammerbezirk fort, soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt.
(4) (weggefallen)
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73848
1Anm. d. Red.: § 73 Abs. 1 bis 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 666) mit Wirkung v. ; Abs. 4 weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2363) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Zur
Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Steuerberaterkammern während der
COVID-19-Pandemie siehe folgende §§ 9, 11 und 12 COV19FKG v.
(BGBl I S. 1644) mit Wirkung v.
, deren ursprüngliche Geltung bis zum
durch § 1 COV19KFVV v.
(BGBl I S.
2930) mit Wirkung v.
bis zum
und durch Art. 19 Gesetz zur Stärkung der
Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie v.
(BGBl I S.
5162) bis zum
verlängert wurde (das COV19FKG ist gem. Art. 3
Abs. 2 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im
Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der
Kammern im Bereich der
Bundesrechtsanwaltsordnung,
der Bundesnotarordnung, der
Wirtschaftsprüferordnung und
des
Steuerberatungsgesetzes während der
COVID-19-Pandemie v.
(BGBl I S. 1643) mit Ablauf des
außer Kraft getreten):
§ 9
Steuerberaterkammern
(1) Beschlüsse des
Vorstands oder der Abteilungen des Vorstands der Steuerberaterkammer können in
schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder damit einverstanden ist.
(2) Die Wahl des
Vorstands gemäß
§ 77 Satz 1 des
Steuerberatungsgesetzes kann auch durch Briefwahl oder
durch elektronische Wahl erfolgen.
(3)
1Die Kammerversammlung kann auch ohne Versammlung der
Mitglieder Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung fassen und Wahlen im
Wege der Briefwahl oder als elektronische Wahl durchführen.
2Die Einberufung der Kammerversammlung wird durch die
Aufforderung der Mitglieder zur Beschlussfassung oder zur Wahl ersetzt.
3Für die Berechnung der Aufforderungsfrist ist der
letzte Tag der Stimmabgabe maßgeblich. 4Mit der
Aufforderung sind den Mitgliedern die Beschluss- und Wahlvorschläge unter
Angabe der Rechtsgrundlage und unter Beifügung einer Erläuterung ihres
wesentlichen Inhalts sowie weitere für die Befassung mit den Gegenständen der
Tagesordnung erforderliche Dokumente zu übersenden.
§ 11
Geltungszeitraum
Die §§ 2, 4, 5 und 9 sind nur
auf Beschlussfassungen, Wahlen und Kammerversammlungen, § 3 ist nur auf
Beschlussfassungen, Wahlen sowie Haupt- und Satzungsversammlungen, § 6 ist nur
auf Beschlussfassungen und Vertreterversammlungen, die §§ 7 und 8 sind nur auf
Beschlussfassungen und Wahlen und § 10 ist nur auf Beschlussfassungen sowie
Bundeskammer- und Satzungsversammlungen anzuwenden, die bis einschließlich zum
stattfinden.
§ 12
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der
Finanzen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung
der §§ 2 bis 10 gemäß § 11 bis längstens zum zu verlängern,
wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der
Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.