BPatG, Beschluss v. 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil "Blue Note" - keine (mittelbare) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung oder unter dem Gesichtspunkt, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:100419B27Wpat108.16.0

Fundstelle(n):
IAAAH-15269

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