Leitsatz

1. Wegen der vom BVerfG angeordneten Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen zur Einheitsbewertung bis zum 31. Dezember 2019 sowie bis zu fünf Jahre nach der Verkündung einer spätestens bis zum 31. Dezember 2019 getroffenen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2024, bleiben die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Grundsteuer weiterhin gültig.

2. Fehler im Sinne von § 22 Abs. 3 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. Eine Fehlerbeseitigung durch Fortschreibung kommt auch dann in Betracht, wenn dem Finanzamt die tatsächlichen Verhältnisse bekannt waren, es diese Verhältnisse aber rechtlich unzutreffend beurteilt hat.

3. Eine Fehlerbeseitigung kommt im Falle der Schätzung der Jahresrohmiete in Betracht, wenn das Finanzamt sich über die Schätzungsgrundlagen wie etwa die tatsächliche Ausstattung und Gestaltung des zu bewertenden Grundstücks geirrt oder aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft bei seiner Schätzung gehandelt hat.