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BVerfG  - 1 BvR 2840/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 1 SpVStG HA, § 4 SpVStG HA, § 12 SpVStG HA, Art 105 Abs 2a S 1 GG

Rechtsfrage

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Hamburg; Spielbank; Spielcasino; Spielgerätesteuer; Spielvergnügungssteuer; Verfassung

Fundstelle(n):
WAAAH-13345

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