Leitsatz

Die Verwendung begünstigt entnommenen Stroms zu den in der Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 3, 4 StromStG genannten Zwecken setzt im Sinne des § 9 Abs. 6 StromStG voraus, dass der Erlaubnisinhaber die materiellen Voraussetzungen eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes erfüllt. Die Zuordnung im Veranlagungs- und Außenprüfungsverfahren richtet sich in entsprechender Anwendung von § 15 StromStV nach den Verhältnissen des Vorjahres. Der Nachversteuerung wegen erlaubniswidriger Verwendung steht das Vorliegen einer wirksamen Erlaubnis zur begünstigten Stromentnahme nicht entgegen. Zu den Voraussetzungen der Fiktion des § 9 Abs. 7 StromStG.