Leitsatz

1. Die Verwendung eines Fahrzeugs ausschließlich zur Beförderung von Kranken und Behinderten im Patientenfahrdienst erfüllt den Begriff der Krankenbeförderung und ist nach § 3 Nr. 5 KraftStG von der Kfz-Steuer befreit.

2. Der Begriff der Krankenbeförderung im Sinn von § 3 Nr. 5 KraftStG setzt nicht voraus, dass diese durch die Notwendigkeit eines dringenden Soforteinsatzes gekennzeichnet ist.