NWB AKTUELLES 35/93

Bericht über schwebende Verfahren beim BFH (V/1993)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über beim BFH anhängige Verfahren. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX101283) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

Verfahrensrecht

1. Keine Anwendung der besonderen Berichtigungsvorschrift des § 182 Abs. 3 AO für die Festsetzung von Steuermeßbeträgen; Änderung einer falschen Beteiligtenbezeichnung in sog. Richtigstellungsbescheid nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist; Nichtigkeit von Steuerbescheiden.

§§ 157 Abs. 1 Satz 2, 182 Abs. 3 AO

Hess. FG (EFG 1992 S. 309; LX101283) BFH XI B 4/92

2. Können etwaige Begründungsmängel einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuerfestsetzung gerügt werden?

§ 163 AO

FG Köln (EFG 1992 S. 199; LX100636) BFH VIII R 79/91

3. Der Senatsvorsitzende ist nicht Vollstreckungsorgan für die Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gegen Zeugen.

§§ 52, 76 Abs. 1, 82, 150 FGO; § 380 ZPO; §§ 176 bis 179 GVG

FG Rhld.-Pf. (EFG 1992 S. 210; LX101418) BFH VII B 233/91

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4. Die prüfungsfreie Beste...