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BFH  - VIII R 16/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15b, EStG § 20 Abs 2b J: 2006, EStG § 52 Abs 37d J: 2006, GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1

Rechtsfrage

Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? - Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?

Rückwirkung; Steuerstundungsmodell; Verfassung

Fundstelle(n):
JAAAG-94884

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