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Arbeitshilfe August 2018

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().