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BVerfG  - 1 BvR 354/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KAG BW § 9 Abs 4, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?

Aufwandsteuer; Beherbergung; Gemeinde; Übernachtungsteuer

Fundstelle(n):
EAAAG-88037

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