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KSR Nr. 6 vom Seite 5

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

BFH zum Zusätzlichkeitserfordernis des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Lukas Hilbert

In den letzten Jahren hat der BFH der Auslegung des § 37b EStG zur in der Praxis äußerst beliebten Sachbezugspauschalierung weitere Bausteine hinzugefügt. Ein neues Urteil befasst sich näher mit der Voraussetzung, dass eine Zuwendung „zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden“ muss.

Prämiengewährung über Verkaufsförderprogramm

In den Jahren 2006 bis 2010 führte ein im Vertrieb von Fotokameras, Objektiven und Blitzgeräten tätiges Unternehmen in mehreren Aktionszeiträumen ein Verkaufsförderungsprogramm durch. Teilnahmeberechtigt waren nicht beim Unternehmen beschäftigte beratende Fachverkäufer im stationären Handel, konkret selbständige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder dieser Verkäufer konnte durch den Absatz bestimmter Produkte an Endverbraucher sog. Bonuspunkte sammeln. Hierzu musste er den unteren Teil der Garantiekarte des verkauften Produkts abtrennen und an eine GmbH schicken. Nach einer Registrierung als „Clubmitglied“ konnten die gesammelten Punkte dort „eingelöst“ werden. Aus einem Katalog standen kostenfrei verschiedene Sachprämien und Gutscheine zur Wahl. Vom Programm machten überwiegend angestellte Fac...