Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2237/14 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2237/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 238, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 verfassungswidrig?

Gewerbesteuer; Höhe; Nachzahlungszinsen; Verzinsung; Zinsen; Zinssatz

Fundstelle(n):
StBp 2024 S. 235 Nr. 8
GAAAG-84617

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