Steuerrecht aktuell

Teil N: Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

(Prof. Dr. Frank Hechtner)

I. Vorbemerkungen

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung für Bundesfernstraßen bewirkt. Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe sollte hierbei Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen stärker als bisher direkt an den Kosten für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch die Einführung einer elektronischen Vignette beteiligen.

Da die Halter von im Inland zugelassenen Pkw bereits indirekt über die Entrichtung der KraftSt an der Finanzierung der Infrastruktur – über den allgemeinen Bundeshaushalt ohne Zweckbindung der Mittel – beteiligt sind, sah das Gesamtkonzept vor, diese Personengruppe in Höhe der zu entrichtenden Infrastrukturabgabe bei der KraftSt zu entlasten. Dieses Vorhaben wurde mit dem Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz bewirkt. Konkret sieht dieses in § 9 Abs. 6 bis 8 KraftStG Entlastungsbeträge von dem Regeltarif nach § 9 KraftStG vor. Im Ergebnis sollte sich damit aus dem Gesamtprojekt lediglich ein fiskalischer Nettoeffekt zu Lasten von Haltern im Auslan...