Steuerrecht aktuell
2018
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Teil A: Die Steuerpläne im Koalitionsvertrag der Großen Koalition für die 19. Legislaturperiode
(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vors. Richter am BFH a. D.)
Geberth, Die Steuerpolitik in der neuen Legislaturperiode – Trippelschritte ohne Konzept!, DB 2018, M4 – M5; Kanzler, Es fehlt der große Wurf – Steuerliche Sondierungsergebnisse mehr als drei Monate nach der Wahl, NWB 2018 S. 153.
I. Vorbemerkung
Gut viereinhalb Monate (genau 136 Tage) nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf 179 Seiten behandelt der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen, wobei die steuerrechtlichen Absichten und Vorhaben nicht nur im Abschnitt Finanzen und Steuern unter dem Kapitel VI „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“, sondern verstreut in den übrigen Teilen der Vereinbarung aufzufinden sind. Der Koalitionsvertrag ist in 14 Kapitel unterteilt und mit Zeilennummern versehen, die hier mit „Z“ zitiert werden.
Wie bereits nach dem Sondierungsergebnis v. absehbar, ist die Entlastung beim Solidaritätszuschlag die größte steuerliche Einzelmaßnahme. Die Senkung des Solidaritätszus...