Arbeitshilfe September 2021

Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als Kapitalgesellschaft

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Steuerfreistellung von Ausschüttungen einer SICAV nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg

1. Können Ausschüttungen einer in Luxemburg ertragsteuerbefreiten SICAV an eine deutsche GmbH nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung in Deutschland auszunehmen sein?

2. Lässt sich ein generelles Verbot der doppelten Nichtbesteuerung dem DBA-Luxemburg 1958 entnehmen bzw. besteht jenseits spezieller abkommensrechtlicher Abwehrklauseln eine allgemeine Zielsetzung zur Vermeidung von Doppel-Nichtbesteuerungen in DBA?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB IAAAG-81388