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BFH  - II R 64/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SolZG § 3 Abs 2, EStG § 35 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Gewerbliche Einkünfte; Gleichheitsgrundsatz; Solidaritätszuschlag

Fundstelle(n):
RAAAG-81359

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