Finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei mittelbarer hälftiger Beteiligung des
Steuerpflichtigen über eine GbR an einer GmbH und Minderheitsbeteiligung an einer ebenfalls an der GmbH beteiligten Erbengemeinschaft
Leitsatz
1. Eine finanzielle Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG setzt voraus, dass der Organträger in der Weise an der
Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen kann. Erforderlich ist die Stimmenmehrheit,
also mehr als 50% der Stimmen an der Organgesellschaft, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft
erforderlich ist.
2. Werden 50 % der Anteile einer GmbH vom Steuerpflichtigen mittelbar über eine GbR und die übrigen 50% der Anteile an der
GmbH von einer Erbengemeinschaft gehalten, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, so ist die GmbH nur dann finanziell
in das Unternehmen des Steuerpflichtigen eingegliedert, wenn er die Erbengemeinschaft finanziell beherrscht. Das ist bei Beteiligung
von nur einem Drittel an der Erbengemeinschaft und Stimmrechtsausübung bei der Erbengemeinschaft nur durch Mehrheitsbeschluss
auch dann nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Testament der Erblasserin nicht nur zu 1/3 als Erbe eingesetzt worden
ist, sondern wenn zu seinen Gunsten ein Vorausvermächtnis verfügt worden ist, wonach er u.a. die Beteiligung der Erblasserin
an der GmbH allein erhalten soll, und wenn die Erbengemeinschaft später tatsächlich durch eine notarielle Abtretung mit schuldrechtlicher
Wirkung rückwirkend die 50-%ige Beteiligung an der GmbH auf den Steuerpflichtigen übertragen hat und dieser dadurch Alleingesellschafter
der GmbH geworden ist.
3. Da die Voraussetzungen der Organschaft einfach und rechtssicher bestimmbar sein müssen und es auf die rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit
der Willensbildung in der Gesellschafterversammlung und nicht auf das wirtschaftliche Eigentum und damit nicht auf die wirtschaftliche
Durchsetzungsmöglichkeit ankommt, kann die GmbH in diesem Fall (s. Tz. 2.) erst ab dem Zeitpunkt der notariellen Abtretung
der GmbH-Anteile durch die Erbengemeinschaft auf den Steuerpflichtigen in das Unternehmen des Steuerpflichtigen eingegliedert
sein. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Beteiligung an der GbR rechtlich in der Lage gewesen wäre,
bereits zu einem früheren Zeitpunkt ohne Beteiligung der Erbengemeinschaft den Geschäftsanteil der Erbengemeinschaft an der
GmbH in Vollzug seines Vorausvermächtnisanspruchs formwirksam an sich selbst abtreten zu können.
4. Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass dann, wenn die Eingliederung einer GmbH in eine Einzelfirma auf wirtschaftlichem
und organisatorischem Gebiet völlig eindeutig ist, die Annahme einer Organschaft nicht daran scheitert, dass die finanzielle
Eingliederung nicht vollkommen ist (gegen ). Die Voraussetzungen einer Organschaft müssen
stets vollständig gegeben sein (vgl. ).
ECLI Nummer: ECLI:DE:FGBW:2018:0131.1K2444.16.00
Fundstelle(n): DStR 2019 S. 10 Nr. 1 DStRE 2019 S. 367 Nr. 6 GmbHR 2018 S. 589 Nr. 11 KÖSDI 2018 S. 20866 Nr. 8 KAAAG-80333
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