Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 24.01.2018 - 4 K 1044/17 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 24.01.2018 - 4 K 1044/17 Erb

Gesetze: ErbStG § 13a Abs. 2, ErbStG § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1, ErbStG § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, HGB § 131 Abs. 1 Nr. 3, HGB § 161 Abs. 2

In einer – die Betriebsgrundstücke nicht umfassenden - Veräußerung von 43,53% der Vermögensgegenstände einer insolventen Unterpersonengesellschaft, die ihrerseits mit 38% zum Gesamtwert des Beteiligungsbesitzes eines Personengesellschaftskonzerns beiträgt, kann nach der maßgebenden funktionalen Betrachtungsweise nicht zugleich die schädliche Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft im Sinne des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 ErbStG gesehen werden.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterpersonengesellschaft führt nicht zur Aufgabe des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.3.2021 - II R 11/18

Fundstelle(n):
ErbStB 2018 S. 137 Nr. 5
XAAAG-77972

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