Tagungsband der 1. Jahrestagung des Young IFA Network 2017
1. Aufl. 2018
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C. Verbleibende Rechtsfragen zum „Treaty Override“
I. Gibt es den verdeckten Treaty Override?
1. Einführung
Beim Thema „Verbleibende Rechtsfragen zum Treaty Override“ drängt sich auf den ersten Blick die Gegenfrage auf: Gibt es denn noch welche? Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt, dass Treaty Overrides verfassungsgemäß sind. Der BFH hat einfach-rechtlich entschieden, dass ein DBA, welches jünger als ein Treaty Override ist und keine entsprechende Klausel enthält, trotzdem gegenüber dem Treaty Override zurücktritt. Wirft man einen Blick in aktuelle Entscheidungen (z. B. ), ist es aus meiner Sicht trotzdem angezeigt, gewisse dogmatische Grundlinien im Rahmen dieses Vortrags nochmals herauszuarbeiten, bevor sich Tobias Hagemann nachstehend mit Einzelfragen beschäftigt.
2. Begriff des Treaty Overrides
Es gibt keine gesetzliche Definition, was ein Treaty Override ist. Hingegen gibt es aber einen OECD-Bericht von 1989 zum Thema Treaty Override. Die OECD wirft eine zweiteilige Definition auf.
Der erste Teil lautet: Treaty Override ist ein „enactment of domestic legislation intended by ...