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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 84/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
XAAAG-74605

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