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FG München Urteil v. - 6 K 2600/13

Gesetze: KStG § 37 Abs. 3 S. 1, KStG § 8b Abs. 1, EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a

Forderungskauf

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG bei Verkauf eines Dividendenanspruchs

Leitsatz

1. Von einem Forderungskauf ist auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderung auf den Erwerber übergeht, dieser also keine Möglichkeit des Regresses hat, falls die Forderung gegen den Schuldner nicht durchgesetzt werden kann.

2. Der Verkauf eines Dividendenanspruchs durch eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Bank führt zu einer Körperschaftsteuererhöhung gemäß § 37 Abs. 3 KStG, wenn die Ausschüttung bei der die Dividende ausschüttenden Aktiengesellschaft zu einer Körperschaftsteuerminderung geführt hat. Auf eine Körperschaftsteuerminderung bei der den Kaufpreis zahlenden Gesellschaft kommt es nicht an.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAG-71747

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