Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Zulässigkeit des Abfragens personenbezogener Daten - Erhebung der Steueridentifikationsnummern und der für die Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer zuständigen Finanzämter zur Feststellung der zollrechtlichen Zuverlässigkeit eines Unternehmens
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Ist Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass es der Zollbehörde hiernach gestattet ist, den Antragsteller aufzufordern, die vom deutschen Bundeszentralamt für Steuern für die Erhebung der Einkommensteuer zugeteilten Steueridentifikationsnummern und die für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständigen Finanzämter hinsichtlich der Mitglieder des Aufsichtsrats des Antragstellers und der bei diesem tätigen geschäftsführenden Direktoren, Abteilungsleiter, Leiter der Buchhaltung, Leiter der Zollabteilung sowie der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Personen und der Personen, die Zollangelegenheiten bearbeiten, mitzuteilen?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB IAAAG-68613