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BFH  - X R 15/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

Hinweis: Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren und .

Aussetzungszinsen; Gleichheitsgrundsatz; Übermaßverbot; Zinssatz

Fundstelle(n):
UAAAG-68097

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