BPatG, Beschluss v. 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 66 Abs 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
TAAAG-64626

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