BPatG, Beschluss v. 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Fundstelle(n):
KAAAG-63725

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