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BFH  - VIII R 12/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 165 Abs 1 S 1, AO § 165 Abs 1 S 2, AO § 165 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Verliert ein neben § 165 Abs. 1 Satz 2 AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO als Rechtsgrundlage gestützt, aber in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren i.S. von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird?

Änderung; Aufhebung; Vorläufigkeit; Wirksamkeit

Fundstelle(n):
NAAAG-60140

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