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BFH  - X R 17/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 85, AO § 88, AO § 90, AO § 162

Rechtsfrage

Kann eine tatsächliche Verständigung (hier: über den Umfang nicht verbuchter Erlöse aus dem Verkauf des Wertstoffs Monolith), die vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ohne Beisein eines für die Veranlagung des Klägers zuständigen Amtsträgers abgeschlossen wurde, unter der Annahme Bindungswirkung entfalten, zwischen Steuerfahndung und "veranlagender Betriebsprüfung" sei konkludent eine "arbeitsteilige" Vorgehensweise vereinbart worden?

Amtsträger; Bindungswirkung; Steuerfahndung; tatsächliche Verständigung

Fundstelle(n):
EAAAG-57503

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