Leitsatz

1. Waren, die im elektronischen Verwaltungsdokument eines EMCS-Steueraussetzungsverfahrens nicht genannt sind (Mehrmenge), befinden sich nicht im Steueraussetzungsverfahren, auch wenn sie gemeinsam mit den im elektronischen Verwaltungsdokument aufgeführten Waren versandt werden.

2. Wird eine Mehrmenge aus einem anderen Mitgliedstaat ins deutsche Steuergebiet versandt, entsteht die Steuer gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 TabStG.

3. Wird eine Mehrmenge vor ihrer Sicherstellung in ein Steuerlager aufgenommen, ist die Tabaksteuer gemäß § 32 TabStG zu erlassen oder zu erstatten.

4. § 32 TabStG ist kein negatives ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu entnehmen, nach dem es sich nicht um Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats handeln darf.

5. Selbst wenn § 32 TabStG ein solches negatives Tatbestandsmerkmal zu entnehmen wäre, verstieße dies gegen unionsrechtliche Diskriminierungsverbote. Dies hätte zur Folge, dass das negative Tatbestandsmerkmal nicht angewendet werden dürfte.