Finanzgericht Hamburg , Beschluss v. 07.06.2017 - 4 V 251/16

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 07.06.2017 - 4 V 251/16

Gesetze: TabStG § 23 Abs. 1 S. 2, AO § 71

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Leitsatz

1. Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabStG ist auch derjenige, der die Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt (Anschluss an BFH VII R 44/11).

2. Haftungsschuldner gemäß § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein (Bestätigung von FG Hamburg, Beschl. vom 18.11.2016, 4 V 142/16).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 8.6.2018 - 4 V 280/17
BFH 24.10.2017 - VII B 99/17

Fundstelle(n):
TAAAG-54141

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