Arbeitshilfe November 2017

Örtliche Zuständigkeit – Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

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Besteht ein Anspruch auf Veranlagung durch das --nach Meinung des Klägers-- zuständige Finanzamt und kann die Erteilung einer Steuernummer durch dieses Finanzamt gerichtlich geltend gemacht werden, wenn der Kläger bereits bei einem anderen Finanzamt veranlagt wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAG-49539