Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen
1. Aufl. 2017
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Vorwort
Der Einzelband 2 der Reihe der NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben behandelt das Verfahrensrecht der Kommunalabgaben und das Recht der abgabenrechtlichen Nebenleistungen.
Die Kommunalabgabengesetze der Länder enthalten umfangreich das materielle Abgabenrecht. Sie bestimmen im Einzelnen, welche Abgaben unter welchen materiellen Voraussetzungen erhoben werden müssen oder können. Das Verfahren zur Realisierung der Abgabenansprüche wird nur punktuell geregelt und im Übrigen im Wesentlichen auf die Vorschriften der Abgabenordnung verwiesen. Aber auch andere Gesetze sind zu berücksichtigen, wie das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder, die Insolvenzordnung oder das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Auch für die Nebenleistungen wie Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen wird im Wesentlichen auf die Abgabenordung verwiesen.
Die Schrift soll das Heranziehungsverfahren und die Realisierung der Abgabenansprüche systematisch darzustellen. Von der rechtssicheren Handhabung des Verfahrensrechts hängt es entscheidend ab, ob die Kommune die ihr zustehenden Abgabenansprüche realisieren kann. Gleiches gilt auch für die Nebenleistungen, die einen erheblichen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellen. Umgekehrt ist es wi...