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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 20/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 Abs 2 S 1 MarkenG, § 114 MarkenG, § 119 MarkenG, § 124 MarkenG, Art 5 MAbk Madrid, Art 6quinquies Abschn B PVÜ

Markenbeschwerdeverfahren – "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BEYAZ" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
AAAAG-45220

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