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BFH  - II R 4/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 20 Abs 5, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Weitergabeverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit:

Der Kläger, ein Geistlicher, ist nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Stellt die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde für den Kläger eine Nachlassverbindlichkeit dar, weil er tatsächlich nicht bereichert ist?

Erbschaftsteuer; Kirche; Zurechnung

Fundstelle(n):
AAAAG-43169

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