Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 09.02.2017 - 5 K 9/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 09.02.2017 - 5 K 9/15 EFG 2017 S. 763 Nr. 9

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1, KStG § 8b Abs. 3, KStG § 8b Abs. 6, DBA Türkei Art. 9 Abs. 1, AStG § 1 Abs. 1

Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG: keine Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei

Leitsatz

Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei entfaltet keine Sperrwirkung für die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 S. 4 KStG, denn die Regelung ist als nur auf den inländischen Sachverhalt bezogene spezielle Missbrauchsvorschrift zu qualifizieren. Der in beiden Regelungen vorgesehene Fremdvergleich bildet bei § 8b Abs. 3 KStG nur einen Teilaspekt des Regelungsinhalts, der lediglich die Exkulpation durch Drittvergleich ermöglicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2020 - I R 19/17
FG Baden-Württemberg 23.11.2017 - 3 K 2804/15
FG Berlin-Brandenburg 29.8.2017 - 11 V 11184/17

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 6 Nr. 19
DStRE 2018 S. 863 Nr. 14
EFG 2017 S. 763 Nr. 9
IStR 2020 S. 233 Nr. 6
KÖSDI 2017 S. 20315 Nr. 6
CAAAG-42675

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Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG: keine Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei

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