BPatG, Beschluss v. 19.12.2016 - 21 W (pat) 53/12 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 19.12.2016 - 21 W (pat) 53/12

Gesetze: § 123 Abs 2 S 4 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist

Fundstelle(n):
PAAAG-40063

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