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FG Münster Urteil v. - 7 K 2829/15 Kg,AO

Gesetze: EStG § 68, AO § 227

Kindergeld: Rückforderung

Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung auf SGB II

Leitsatz

Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit das Kindergeld auf die Leistungen nach SGB II nicht angerechnet worden ist, vorliegend in Höhe einer Versicherungspauschale von 30 €.

Fundstelle(n):
RAAAG-39197

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