BPatG, Beschluss v. 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13 - meinkiehl Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Beschluss v. 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13

Gesetze: § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 104 ZPO, § 18 Abs 2 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

Fundstelle(n):
EAAAG-36258

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe

Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus

NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen