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BFH  - VII B 131/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 88, AO § 88a, AO § 281, AO § 309, AO § 314, GG Art. 2

Rechtsfrage

Verstößt der Rückgriff der Finanzbehörde auf eine Bankverbindung, die dem Finanzamt durch Überweisung einer Umsatzsteuerschuld bekannt wurde gegen die informationelle Selbstbestimmung, datenschutzrechtliche Bestimmungen und das Übermaßverbot?

Datenschutz; Einziehungsverfügung; informationelle Selbstbestimmung; Pfändung; Pfändungsverfügung

Fundstelle(n):
TAAAF-89179

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