ALG § 77

Viertes Kapitel: Finanzierung

Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren

Siebter Unterabschnitt: Beitragserstattung

§ 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge [1]

1Bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. 2Zu Unrecht entrichtete Beiträge, die bereits verjährt sind, gelten als zu Recht entrichtete Beiträge. 3§ 26 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

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QAAAF-79648

1Anm. d. Red.: § 77 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) mit Wirkung v. 19. 4. 2012.