Leitsatz

1. Zu den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Steuerfreiheit für Zuschläge gemäß § 3b EStG.

2. Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem ArbN bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht.

3. Zum Begriff des laufenden Arbeitslohns.

4. Der Zweck des § 3b EStG besteht darin, eine Entlastung dafür zu gewähren, dass Arbeitsleistungen zu unüblichen Zeiten zu erbringen sind. Abzugrenzen sind daher Lohnbestandteile, die für eine tagtägliche Erbringung der Arbeitsleistung zu den begünstigten Zeiten gezahlt werden von solchen, die bloß an begünstigte Zeiten anknüpfen, ohne dass in ihnen auch tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden.

5. Mischzuschläge erfüllen die Voraussetzungen des § 3b EStG nicht.

6. Die an einen Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. EZulV ist nicht nach § 3b EStG begünstigt. Das gilt auch, als sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet.