LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.06.2016 - L 9 R 695/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 21.06.2016 - L 9 R 695/16

Gesetze: SGB VI § 51; SGB VI § 236b; GG Art. 3; GG Art. 14

Leitsatz

Leitsatz:

Der Ausschluss der Anrechnung der letzten zwei Jahre des Bezugs von Arbeitslosengeld auf die Wartezeit von 45 Jahren ist (jedenfalls) in den Fällen, in denen der Arbeitsplatzverlust freiwillig durch Auflösungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber erfolgte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen 24.1.2019 - L 3 AS 476/17
LSG Nordrhein-Westfalen 5.6.2018 - L 4 R 38/17
LSG Berlin-Brandenburg 26.1.2017 - L 22 R 578/15

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2016 S. 2409
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2016 S. 676
FAAAF-78645

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